Großer Senat des BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im...
BGH trifft Grundsatzentscheidung zum Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht beim Einsatz von Außenseitermethoden (sog. „Zitronensaftfall“)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.12.2010 (Az.: 3 StR 239/10) im Rahmen seiner revisionsrichterlichen Überprüfung ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach aufgehoben, in welchem ein Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von...
LG Stuttgart: 1 Jahr 9 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für den Vater des Amokläufers aus Winnenden
Das Landgericht Stuttgart hat am 10.02.2011 den Vater des Realschülers, der im März 2009 mit einer Pistole seines Vaters im Zusammenhang mit einem Amoklauf an seiner ehemaligen Realschule im baden-württembergischen Winnenden (Rems-Murr-Kreis) 15 Menschen erschoss,...
Betrug durch sog. Abo-Falle im Internet
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit einem Beschluss vom 17.12.2010 (1 Ws 29/09) das Strafbarkeitsrisiko für Anbieter von kostenpflichtigen Websites wegen Betruges drastisch (im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung) erhöht, sofern auf die...
BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe im Fall „Ursula Herrmann“ für den Erpresser
Der für Bayern zuständige 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 25. März 2010 ohne Begründung verworfen (Beschluss vom 19. Januar 2011 – 1 StR 569/10); damit ist das Augsburger Urteil rechtskräftig.
Nach dem Urteil des Landgerichts Augsburg hatte sich der in finanzielle Schwierigkeiten geratene Angeklagte entschlossen, am 15. September 1981 die zum Tatzeitpunkt zehnjährige Ursula Herrmann zu entführen, um mit dem geforderten Lösegeld seine Finanzen zu sanieren.
Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen (EuGeldG) auf die Schweiz nicht anwendbar
Nach dem Inkrafttreten des EuGeldG ist darauf hinzuweisen, dass dieses auf die Schweiz nicht anwendbar ist, denn die Schweiz ist nicht Mitgliedstaat der EU. Zwar ist die Vollstreckung von Geldtransfer im Bereich des Straßenverkehrs Gegenstand des...
Auferlegung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 12 Monaten bei Rotlicht-Verstoß
Der Verwaltungsgerichtshof München hat in einem Beschluss vom 18.05.2010 (Az.: 11 Cs 10.357) entschieden, dass einem Fahrzeughalter ein Fahrtenbuch für die Dauer von 12 Monaten auferlegt werden kann, wenn von diesem keine Angaben gemacht wurden, die eine...
BGH hebt Urteil gegen Berliner „Drogenarzt“ auf
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss v. 11. Januar 2011 – 5 StR 491/10) hat das Urteil auf die Revision des Angeklagten hin aufgehoben und das Verfahren an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die bisherigen...
Neues Gesetz im Steuerstrafrecht
Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen tritt in Kraft
Seit dem 27.10.2010 ist das Gesetz zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in Europa (kurz: EuGeldG)in Kraft getreten. Damit müssen nun insbesondere Autofahrer, denen Verstöße im Strassenverkehr im Ausland vorgeworfen werden, von nun an damit...
Unter „Kompetenzen“ stellen wir Ihnen die Rechtsgebiete vor, in welchen die Anwälte der Kanzlei eine besondere Spezialisierung und Erfahrung nachweisen können. Darüber hinaus geben wir auch Hinweise, die in der Praxis für Mandanten eine erste Orientierung und Hilfestellung sein können.