Die Schweiz ist nach den Worten ihres Bundespräsidenten bereit, das auf Eis liegende Steuerabkommen mit Deutschland neu zu verhandeln. Dazu sollten zunächst „vertrauliche Verhandlungen am Runden Tisch“ stattfinden, sagte Ueli Maurer dem SWR. „Wenn Forderungen immer wieder öffentlich gestellt werden, begibt sich jede Partei in den Schützengraben und kommt nicht mehr heraus“, erklärte er in dem Interview, das am Samstagabend ausgestrahlt werden soll.
Die SPD hat in den Koalitionsgesprächen mit der Union Bereitschaft signalisiert, neu über das Abkommen zu verhandeln.„Wir wollen den automatischen Informationsaustausch. Auf dem Weg dahin können bilaterale Abkommen Sinn machen“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans SPIEGEL ONLINE. Die von den Sozialdemokraten regierten Länder hatten das von der schwarz-gelben Bundesregierung ausgehandelte Abkommen im Bundesrat Ende 2012 zum Scheitern gebracht. Sie befürchteten, Steuersünder würden dabei zu einfach davonkommen.
Der Schweizer Präsident hofft, dass sich unter der neuen Bundesregierung das deutsch-schweizerische Verhältnis „beruhigt und normalisiert“. In Bern war Deutschlands Absage an das 2012 unterzeichnete und von der Schweiz ratifizierte Abkommen auf Unverständnis gestoßen.
Die noch amtierende Bundesregierung äußerte sich dagegen zurückhaltend über einen neuen Anlauf für ein Abkommen. Zwar werde jeder Versuch unterstützt, „den unbefriedigenden Zustand mit Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz schnell zu beenden“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus. „Aber wir haben uns in der Zwischenzeit auch weiterentwickelt“, erklärte er mit Blick auf Bemühungen der EU für einen automatischen Datenaustausch mit der Schweiz für die Zukunft.
Ob es darüber hinaus noch Raum und Notwendigkeit für eine bilaterale Lösung gebe, könne er nicht einschätzen. Das 2012 gescheiterte Abkommen aber sei tot, betonte Kotthaus: „Das Verfahren ist abgeschlossen.“