Medizinstrafrecht
Unter das Medizinstrafrecht fallen zunächst die Strafvorschriften, die im Zusammenhang mit Heileingriffen verwirklicht werden können, wie beispielsweise die Körperverletzung und die fahrlässige Tötung.
Aufgrund der ständig zunehmenden Verrechtlichung des Gesundheitswesens befassen sich die Strafverfolgungsbehörden aber schon lange nicht mehr allein mit der Verfolgung mutmaßlicher ärztlicher Kunstfehler, sondern erstrecken ihre Ermittlungen nunmehr auch auf weitere Vorwürfe, wie beispielsweise
- Untreue
- (Abrechnungs-)Betrug
- Ausstellen unrichtige Gesundheitszeugnisse
- Verstöße im Bereich der Transplantations- und Fortpflanzungsmedizin
- Verstöße bei Sterbehilfe und Organstransplantation
- Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit.
Die entsprechenden Strafvorschriften ergeben sich hierbei entweder aus dem Strafgesetzbuch (StGB) oder aus dem Arzneimittelgesetz (AMG), Heilmittelwerbegesetz (HeilmWG) und dem Medizinproduktegesetz (MPG).
Rechtsanwalt Daniel Amelung, selbst Gesellschafter der Privatklinik Dr. Amelung in Königstein im Taunus, entstammt einer traditionsreichen Ärztefamilie. Es lag daher nah, dass er sich von Beginn seiner beruflichen Tätigkeit an intensiv mit dem Medizinstrafrecht beschäftigte. Er vertrat und vertritt seit Jahrzehnten Ärzte, Apotheker einerseits, aber auch Vertreter der Pharmaindustrie andererseits gegen das gesamte Spektrum an Vorwürfen, welche das Medizinstrafrecht prägen.
Rechtsanwalt Dr. Andreas Albrecht promovierte zu der besonders das Arztstrafrecht durchdringenden Rechtsfigur der hypothetischen Einwilligung, der beim ärztlichen Heileingriff große Bedeutung zukommt.
.
Aktuelle Beiträge
Neues Reisekostenrecht 2014
Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2014 bekannt gemacht (BMF, Schreiben v. 11.11.2013 - IV C 5 - S 2353/08/10006:004). Hierzu wird weiter...
Steuerdaten-CD aktuell – Verfassungsbeschwerde Rheinland-Pfalz
Zur Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz im April 2013 angekauften sogenannten Steuerdaten-CD ist aktuell beim Verfassungsgerichtshof (VGH) in Rheinland-Pfalz eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Mit Datum zum 10.01.2014 hat das Gericht einen ersten Termin zur...
Schweiz – Steuerabkommen?
Die Schweiz ist nach den Worten ihres Bundespräsidenten bereit, das auf Eis liegende Steuerabkommen mit Deutschland neu zu verhandeln. Dazu sollten zunächst "vertrauliche Verhandlungen am Runden Tisch" stattfinden, sagte Ueli Maurer dem SWR. "Wenn Forderungen immer...
Die Betriebsprüfung – kann auch „länger“ dauern.
Für den Erlass einer mehr als drei Besteuerungszeiträume (hier: ein Zeitraum von elf Jahren) umfassenden Prüfungsanordnung ist insoweit nicht entscheidend, ob eine Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit begangen oder nicht begangen wurde. Maßgeblich ist nur, ob...
Erneute EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Erträgen aus ausländischen „schwarzen“ Investmentfonds nach dem AuslInvestmG
Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen "schwarzen" Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete...
Verluste beim Kapitalvermögen? Bis 15.12.2013 Verlustbescheinigung beantragen!
Das gilt für Alle Eine Verrechnung von Verlusten aus Aktienverkäufen mit Gewinnen, die bei einer anderen Depotbank angefallen sind, ist auf Bankebene nicht möglich. Möchten Sie eine solche Verlustverrechnung erreichen, müssen Sie diese im Rahmen der Steuererklärung...
Straflosigkeit bei unvermeidbarem Verbotsirrtum nach Einholung anwaltlicher Auskunft
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.04.2013 (Az.: 3 StR 521/12) den Freispruch für einen Angeklagten, der CDs mit Rockmusik mit rechtsradikalen Liedtexten produzierte, bestätigt, da dieser regelmäßig von einer Rechtsanwältin die strafrechtliche Relevanz der...
Schweizer Banken bitten deutsche Bankkunden zur Selbstanzeige
Die Schweiz denkt um. Nach dem weiteren Ankauf von Steuerdaten-CD’s durch deutsche Finanzbehörden droht den Anlegern nochmals ein gesteigertes Entdeckungsrisiko. Nach dem Vorgehen gegen Schweizer Banken wegen einer möglichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung auf...
Luxemburg lockert sein Bankgeheimnis
Lange Jahre galt unter anderem Luxemburg als attraktives Ziel für alle, die ihr Geld am Fiskus vorbeischleusen wollten. Doch nun hat Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden eine verstärkte Zusammenarbeit mit ausländischen Steuerbehörden angekündigt. Die Luft wird dünner...