Aktuelle Beiträge
von Amelung Albrecht
Neues Reisekostenrecht 2014
Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2014 bekannt gemacht (BMF, Schreiben v. 11.11.2013 - IV C 5 - S 2353/08/10006:004). Hierzu wird weiter...
Steuerdaten-CD aktuell – Verfassungsbeschwerde Rheinland-Pfalz
Zur Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz im April 2013 angekauften sogenannten Steuerdaten-CD ist aktuell beim Verfassungsgerichtshof (VGH) in Rheinland-Pfalz eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Mit Datum zum 10.01.2014 hat das Gericht einen ersten Termin zur...
Schweiz – Steuerabkommen?
Die Schweiz ist nach den Worten ihres Bundespräsidenten bereit, das auf Eis liegende Steuerabkommen mit Deutschland neu zu verhandeln. Dazu sollten zunächst "vertrauliche Verhandlungen am Runden Tisch" stattfinden, sagte Ueli Maurer dem SWR. "Wenn Forderungen immer...
Die Betriebsprüfung – kann auch „länger“ dauern.
Für den Erlass einer mehr als drei Besteuerungszeiträume (hier: ein Zeitraum von elf Jahren) umfassenden Prüfungsanordnung ist insoweit nicht entscheidend, ob eine Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit begangen oder nicht begangen wurde. Maßgeblich ist nur, ob...
Erneute EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Erträgen aus ausländischen „schwarzen“ Investmentfonds nach dem AuslInvestmG
Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen "schwarzen" Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete...
Verluste beim Kapitalvermögen? Bis 15.12.2013 Verlustbescheinigung beantragen!
Das gilt für Alle Eine Verrechnung von Verlusten aus Aktienverkäufen mit Gewinnen, die bei einer anderen Depotbank angefallen sind, ist auf Bankebene nicht möglich. Möchten Sie eine solche Verlustverrechnung erreichen, müssen Sie diese im Rahmen der Steuererklärung...
Straflosigkeit bei unvermeidbarem Verbotsirrtum nach Einholung anwaltlicher Auskunft
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.04.2013 (Az.: 3 StR 521/12) den Freispruch für einen Angeklagten, der CDs mit Rockmusik mit rechtsradikalen Liedtexten produzierte, bestätigt, da dieser regelmäßig von einer Rechtsanwältin die strafrechtliche Relevanz der...
Schweizer Banken bitten deutsche Bankkunden zur Selbstanzeige
Die Schweiz denkt um. Nach dem weiteren Ankauf von Steuerdaten-CD’s durch deutsche Finanzbehörden droht den Anlegern nochmals ein gesteigertes Entdeckungsrisiko. Nach dem Vorgehen gegen Schweizer Banken wegen einer möglichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung auf...
Luxemburg lockert sein Bankgeheimnis
Lange Jahre galt unter anderem Luxemburg als attraktives Ziel für alle, die ihr Geld am Fiskus vorbeischleusen wollten. Doch nun hat Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden eine verstärkte Zusammenarbeit mit ausländischen Steuerbehörden angekündigt. Die Luft wird dünner...
Steueroasen und Offshore-Leaks: Veröffentlichte Daten betreffen auch deutsche Steuerpflichtige
Seit einigen Wochen sorgen die sog. “Offshore-Leaks” weltweit für Schlagzeilen und versetzen die Finanzwelt zusehends in Aufruhr. Hinter dem Begriff “Offshore-Leaks” steht ein auf einer Festplatte gespeicherter Datensatz mit bisher vertraulichen Informationen über die...
Kampf gegen Steueroasen: Österreich gibt Blockade bei Bankgeheimnis auf!
Österreich beugt sich dem EU-Druck, das Bankgeheimnis für Ausländer aufzugeben! Für Österreich galt bisher eine Ausnahme vom automatischen Datenaustausch zwischen den EU-Staaten. Jedoch nur solange Drittstaaten - beispielsweise die Schweiz oder das Fürstentum...
Die Selbstanzeige – gewusst wie? Steuerhinterziehung und die Flucht in die Straffreiheit
Am 03.05.2011 ist das sog. Schwarzgeldbekämpfungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz regelt unter anderem die Voraussetzungen für die Erlangung der Straffreiheit im Wege der steuerlichen Selbstanzeige neu. Zwar hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eine Amnestie durch...
Bundesverfassungsgericht billigt Verständigung im Strafverfahren
Der. 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 19.03.2013 über die Verfassungsmäßigkeit der Verständigung im Strafprozess, also über den sog. „Deal“ entschieden. Nach Auffassung des BVerfG sind Verständigungen, wenn sie nach den Vorschriften der...
Strafrechtliche Verantwortung eines Arztes bei Suizid eines Patienten
Das Landgericht Gießen hat in einem Beschluß vom 28.06.2012 (7 Qs 63/12) entschieden, dass sich ein Arzt einer psychiatrischen Klinik nicht strafbar macht, wenn er nichts zur Verhinderung eines frei verantwortlich begangenen Selbstmordes unternimmt, auch wenn der...
Göttinger Transplantationsmediziner in Untersuchungshaft
In dem Ermittlungsverfahren gegen einen Göttinger Transplantationsmediziner, der Krankenunterlagen manipuliert haben soll, um bevorzugte Patienten mit Spenderorganen versorgen zu können, erhebt die Staatsanwaltschaft nunmehr den Vorwurf des versuchten Totschlags, da...
BGH: Strafbarkeit von Inverkehrbringen und Abrechnen nicht zugelassener Fertigarzneimittel (sog. Münchener Apothekenfall)
Mit Urteil vom 04.09.2012 (1 StR 534/11) hat der 1. Strafsenat des BGH entschieden, dass ein in Deutschland nicht zugelassenes Fertigarzneimittel durch Hinzugabe von Kochsalzlösung, um eine Injektion vornehmen zu können, nicht zu einem zulassungsfreien...
Großer Senat des BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im...
BGH trifft Grundsatzentscheidung zum Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht beim Einsatz von Außenseitermethoden (sog. „Zitronensaftfall“)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.12.2010 (Az.: 3 StR 239/10) im Rahmen seiner revisionsrichterlichen Überprüfung ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach aufgehoben, in welchem ein Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von...
LG Stuttgart: 1 Jahr 9 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für den Vater des Amokläufers aus Winnenden
Das Landgericht Stuttgart hat am 10.02.2011 den Vater des Realschülers, der im März 2009 mit einer Pistole seines Vaters im Zusammenhang mit einem Amoklauf an seiner ehemaligen Realschule im baden-württembergischen Winnenden (Rems-Murr-Kreis) 15 Menschen erschoss,...
Betrug durch sog. Abo-Falle im Internet
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit einem Beschluss vom 17.12.2010 (1 Ws 29/09) das Strafbarkeitsrisiko für Anbieter von kostenpflichtigen Websites wegen Betruges drastisch (im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung) erhöht, sofern auf die...
BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe im Fall „Ursula Herrmann“ für den Erpresser
Der für Bayern zuständige 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 25. März 2010 ohne Begründung verworfen (Beschluss vom 19. Januar 2011 – 1 StR 569/10); damit ist das Augsburger Urteil rechtskräftig.
Nach dem Urteil des Landgerichts Augsburg hatte sich der in finanzielle Schwierigkeiten geratene Angeklagte entschlossen, am 15. September 1981 die zum Tatzeitpunkt zehnjährige Ursula Herrmann zu entführen, um mit dem geforderten Lösegeld seine Finanzen zu sanieren.
Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen (EuGeldG) auf die Schweiz nicht anwendbar
Nach dem Inkrafttreten des EuGeldG ist darauf hinzuweisen, dass dieses auf die Schweiz nicht anwendbar ist, denn die Schweiz ist nicht Mitgliedstaat der EU. Zwar ist die Vollstreckung von Geldtransfer im Bereich des Straßenverkehrs Gegenstand des...
Auferlegung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 12 Monaten bei Rotlicht-Verstoß
Der Verwaltungsgerichtshof München hat in einem Beschluss vom 18.05.2010 (Az.: 11 Cs 10.357) entschieden, dass einem Fahrzeughalter ein Fahrtenbuch für die Dauer von 12 Monaten auferlegt werden kann, wenn von diesem keine Angaben gemacht wurden, die eine...
BGH hebt Urteil gegen Berliner „Drogenarzt“ auf
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss v. 11. Januar 2011 – 5 StR 491/10) hat das Urteil auf die Revision des Angeklagten hin aufgehoben und das Verfahren an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die bisherigen...