von Amelung | Apr 20, 2013 | Steuerstrafrecht
Am 03.05.2011 ist das sog. Schwarzgeldbekämpfungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz regelt unter anderem die Voraussetzungen für die Erlangung der Straffreiheit im Wege der steuerlichen Selbstanzeige neu. Zwar hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eine Amnestie durch...
von Amelung | Jan 21, 2011 | Allgemein, Steuerstrafrecht
Am 08. Dezember 2010 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz, das nicht zustimmungspflichtig ist, soll am Tag nach der...
von Amelung | Nov 30, 2010 | Allgemein, Steuerstrafrecht
Mit einem Beschluss vom 9. November 2010 hat das Bundesverfassungsgericht ( 2 BvR 2101/09) eine Verfassungsbeschwerde, welche sich gegen eine Hausdurchsuchung wandte, deren zugrundeliegender Anfangsverdacht einer Steuerhinterziehung mit Erkenntnissen aus der...