von Amelung | Nov 30, 2010 | Allgemein, Bußgeldverfahren
Seit dem 27.10.2010 ist das Gesetz zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in Europa (kurz: EuGeldG)in Kraft getreten. Damit müssen nun insbesondere Autofahrer, denen Verstöße im Strassenverkehr im Ausland vorgeworfen werden, von nun an damit...
von Amelung | Nov 30, 2010 | Allgemein, Steuerstrafrecht
Mit einem Beschluss vom 9. November 2010 hat das Bundesverfassungsgericht ( 2 BvR 2101/09) eine Verfassungsbeschwerde, welche sich gegen eine Hausdurchsuchung wandte, deren zugrundeliegender Anfangsverdacht einer Steuerhinterziehung mit Erkenntnissen aus der...
von Amelung | Nov 29, 2010 | Allgemein, Strafvollstreckung/-vollzug
1. Sicherungsverwahrung unterliegt als Freiheitsentziehung der Kontrolle nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a EMRK. 2. Ihr Vollzug verletzt die Vorschrift nur dann nicht, wenn zwischen einer strafgerichtlichen Verurteilung und der Fortdauer seiner Freiheitsentziehung ein...
von Amelung | Sep 25, 2010 | Allgemein, Arzneimittelstrafrecht
Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit des unerlaubten Inverkehrbringens von Gamma-Butyrolacton (GBL, bekannt als „liquid ecstasy“) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) Mit Urteil v. 8. Dezember 2009 ( 1 StR 277/09) hat der 1. Strafsenat...
