von Amelung | Feb 7, 2011 | Allgemein, Kapitalstrafrecht, Revisionsverfahren
Der für Bayern zuständige 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 25. März 2010 ohne Begründung verworfen (Beschluss vom 19. Januar 2011 – 1 StR 569/10); damit ist das Augsburger Urteil...
von Amelung | Feb 1, 2011 | Allgemein, Bußgeldverfahren
Nach dem Inkrafttreten des EuGeldG ist darauf hinzuweisen, dass dieses auf die Schweiz nicht anwendbar ist, denn die Schweiz ist nicht Mitgliedstaat der EU. Zwar ist die Vollstreckung von Geldtransfer im Bereich des Straßenverkehrs Gegenstand des...
von Amelung | Feb 1, 2011 | Allgemein, Bußgeldverfahren
Der Verwaltungsgerichtshof München hat in einem Beschluss vom 18.05.2010 (Az.: 11 Cs 10.357) entschieden, dass einem Fahrzeughalter ein Fahrtenbuch für die Dauer von 12 Monaten auferlegt werden kann, wenn von diesem keine Angaben gemacht wurden, die eine...
von Amelung | Feb 1, 2011 | Allgemein, Arzneimittelstrafrecht, Arztstrafrecht
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss v. 11. Januar 2011 – 5 StR 491/10) hat das Urteil auf die Revision des Angeklagten hin aufgehoben und das Verfahren an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die bisherigen...
von Amelung | Jan 21, 2011 | Allgemein, Steuerstrafrecht
Am 08. Dezember 2010 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz, das nicht zustimmungspflichtig ist, soll am Tag nach der...
von Amelung | Nov 30, 2010 | Allgemein, Bußgeldverfahren
Seit dem 27.10.2010 ist das Gesetz zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in Europa (kurz: EuGeldG)in Kraft getreten. Damit müssen nun insbesondere Autofahrer, denen Verstöße im Strassenverkehr im Ausland vorgeworfen werden, von nun an damit...
