von Amelung | Jun 11, 2013 | Allgemein
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.04.2013 (Az.: 3 StR 521/12) den Freispruch für einen Angeklagten, der CDs mit Rockmusik mit rechtsradikalen Liedtexten produzierte, bestätigt, da dieser regelmäßig von einer Rechtsanwältin die strafrechtliche Relevanz der...
von Amelung | Feb 9, 2011 | Allgemein, Internetstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit einem Beschluss vom 17.12.2010 (1 Ws 29/09) das Strafbarkeitsrisiko für Anbieter von kostenpflichtigen Websites wegen Betruges drastisch (im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung) erhöht, sofern auf die...
von Amelung | Feb 7, 2011 | Allgemein, Kapitalstrafrecht, Revisionsverfahren
Der für Bayern zuständige 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 25. März 2010 ohne Begründung verworfen (Beschluss vom 19. Januar 2011 – 1 StR 569/10); damit ist das Augsburger Urteil...
von Amelung | Nov 30, 2010 | Allgemein, Steuerstrafrecht
Mit einem Beschluss vom 9. November 2010 hat das Bundesverfassungsgericht ( 2 BvR 2101/09) eine Verfassungsbeschwerde, welche sich gegen eine Hausdurchsuchung wandte, deren zugrundeliegender Anfangsverdacht einer Steuerhinterziehung mit Erkenntnissen aus der...
von Amelung | Nov 29, 2010 | Allgemein, Strafvollstreckung/-vollzug
1. Sicherungsverwahrung unterliegt als Freiheitsentziehung der Kontrolle nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a EMRK. 2. Ihr Vollzug verletzt die Vorschrift nur dann nicht, wenn zwischen einer strafgerichtlichen Verurteilung und der Fortdauer seiner Freiheitsentziehung ein...
