von Amelung | Apr 26, 2013 | Steuerrecht, Steuerstrafrecht
Österreich beugt sich dem EU-Druck, das Bankgeheimnis für Ausländer aufzugeben! Für Österreich galt bisher eine Ausnahme vom automatischen Datenaustausch zwischen den EU-Staaten. Jedoch nur solange Drittstaaten – beispielsweise die Schweiz oder das Fürstentum...
von Amelung | Apr 20, 2013 | Steuerstrafrecht
Am 03.05.2011 ist das sog. Schwarzgeldbekämpfungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz regelt unter anderem die Voraussetzungen für die Erlangung der Straffreiheit im Wege der steuerlichen Selbstanzeige neu. Zwar hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eine Amnestie durch...
von Amelung | Mrz 19, 2013 | Allgemein, Revisionsverfahren, Strafprozeßrecht
Der. 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 19.03.2013 über die Verfassungsmäßigkeit der Verständigung im Strafprozess, also über den sog. „Deal“ entschieden. Nach Auffassung des BVerfG sind Verständigungen, wenn sie nach den Vorschriften der...
von Amelung | Feb 5, 2013 | Allgemein, Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht
Das Landgericht Gießen hat in einem Beschluß vom 28.06.2012 (7 Qs 63/12) entschieden, dass sich ein Arzt einer psychiatrischen Klinik nicht strafbar macht, wenn er nichts zur Verhinderung eines frei verantwortlich begangenen Selbstmordes unternimmt, auch wenn der...
von Amelung | Jan 14, 2013 | Allgemein, Artzstrafrecht, Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht
In dem Ermittlungsverfahren gegen einen Göttinger Transplantationsmediziner, der Krankenunterlagen manipuliert haben soll, um bevorzugte Patienten mit Spenderorganen versorgen zu können, erhebt die Staatsanwaltschaft nunmehr den Vorwurf des versuchten Totschlags, da...
