von Amelung | Mrz 19, 2013 | Allgemein, Revisionsverfahren, Strafprozeßrecht
Der. 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 19.03.2013 über die Verfassungsmäßigkeit der Verständigung im Strafprozess, also über den sog. „Deal“ entschieden. Nach Auffassung des BVerfG sind Verständigungen, wenn sie nach den Vorschriften der...
von Amelung | Feb 5, 2013 | Allgemein, Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht
Das Landgericht Gießen hat in einem Beschluß vom 28.06.2012 (7 Qs 63/12) entschieden, dass sich ein Arzt einer psychiatrischen Klinik nicht strafbar macht, wenn er nichts zur Verhinderung eines frei verantwortlich begangenen Selbstmordes unternimmt, auch wenn der...
von Amelung | Jan 14, 2013 | Allgemein, Artzstrafrecht, Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht
In dem Ermittlungsverfahren gegen einen Göttinger Transplantationsmediziner, der Krankenunterlagen manipuliert haben soll, um bevorzugte Patienten mit Spenderorganen versorgen zu können, erhebt die Staatsanwaltschaft nunmehr den Vorwurf des versuchten Totschlags, da...
von Amelung | Jun 22, 2012 | Allgemein, Artzstrafrecht, Medizinstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im...
von Amelung | Feb 10, 2011 | Allgemein, Kapitalstrafrecht, Waffengesetz
Das Landgericht Stuttgart hat am 10.02.2011 den Vater des Realschülers, der im März 2009 mit einer Pistole seines Vaters im Zusammenhang mit einem Amoklauf an seiner ehemaligen Realschule im baden-württembergischen Winnenden (Rems-Murr-Kreis) 15 Menschen erschoss,...
von Amelung | Feb 9, 2011 | Allgemein, Internetstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit einem Beschluss vom 17.12.2010 (1 Ws 29/09) das Strafbarkeitsrisiko für Anbieter von kostenpflichtigen Websites wegen Betruges drastisch (im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung) erhöht, sofern auf die...
