Neues Reisekostenrecht 2014
Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2014 bekannt gemacht (BMF, Schreiben v. 11.11.2013 - IV C 5 - S 2353/08/10006:004). Hierzu wird weiter...
Steuerdaten-CD aktuell – Verfassungsbeschwerde Rheinland-Pfalz
Zur Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz im April 2013 angekauften sogenannten Steuerdaten-CD ist aktuell beim Verfassungsgerichtshof (VGH) in Rheinland-Pfalz eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Mit Datum zum 10.01.2014 hat das Gericht einen ersten Termin zur...
Schweiz – Steuerabkommen?
Die Schweiz ist nach den Worten ihres Bundespräsidenten bereit, das auf Eis liegende Steuerabkommen mit Deutschland neu zu verhandeln. Dazu sollten zunächst "vertrauliche Verhandlungen am Runden Tisch" stattfinden, sagte Ueli Maurer dem SWR. "Wenn Forderungen immer...
Erneute EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Erträgen aus ausländischen „schwarzen“ Investmentfonds nach dem AuslInvestmG
Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen "schwarzen" Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete...
Verluste beim Kapitalvermögen? Bis 15.12.2013 Verlustbescheinigung beantragen!
Das gilt für Alle Eine Verrechnung von Verlusten aus Aktienverkäufen mit Gewinnen, die bei einer anderen Depotbank angefallen sind, ist auf Bankebene nicht möglich. Möchten Sie eine solche Verlustverrechnung erreichen, müssen Sie diese im Rahmen der Steuererklärung...
Straflosigkeit bei unvermeidbarem Verbotsirrtum nach Einholung anwaltlicher Auskunft
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.04.2013 (Az.: 3 StR 521/12) den Freispruch für einen Angeklagten, der CDs mit Rockmusik mit rechtsradikalen Liedtexten produzierte, bestätigt, da dieser regelmäßig von einer Rechtsanwältin die strafrechtliche Relevanz der...
Bundesverfassungsgericht billigt Verständigung im Strafverfahren
Der. 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 19.03.2013 über die Verfassungsmäßigkeit der Verständigung im Strafprozess, also über den sog. „Deal“ entschieden. Nach Auffassung des BVerfG sind Verständigungen, wenn sie nach den Vorschriften der...
Strafrechtliche Verantwortung eines Arztes bei Suizid eines Patienten
Das Landgericht Gießen hat in einem Beschluß vom 28.06.2012 (7 Qs 63/12) entschieden, dass sich ein Arzt einer psychiatrischen Klinik nicht strafbar macht, wenn er nichts zur Verhinderung eines frei verantwortlich begangenen Selbstmordes unternimmt, auch wenn der...
Göttinger Transplantationsmediziner in Untersuchungshaft
In dem Ermittlungsverfahren gegen einen Göttinger Transplantationsmediziner, der Krankenunterlagen manipuliert haben soll, um bevorzugte Patienten mit Spenderorganen versorgen zu können, erhebt die Staatsanwaltschaft nunmehr den Vorwurf des versuchten Totschlags, da...
BGH: Strafbarkeit von Inverkehrbringen und Abrechnen nicht zugelassener Fertigarzneimittel (sog. Münchener Apothekenfall)
Mit Urteil vom 04.09.2012 (1 StR 534/11) hat der 1. Strafsenat des BGH entschieden, dass ein in Deutschland nicht zugelassenes Fertigarzneimittel durch Hinzugabe von Kochsalzlösung, um eine Injektion vornehmen zu können, nicht zu einem zulassungsfreien...
Unter „Kompetenzen“ stellen wir Ihnen die Rechtsgebiete vor, in welchen die Anwälte der Kanzlei eine besondere Spezialisierung und Erfahrung nachweisen können. Darüber hinaus geben wir auch Hinweise, die in der Praxis für Mandanten eine erste Orientierung und Hilfestellung sein können.